Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2006 - BLw 13/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde; Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 33; ; LwVG § 34 Abs. 2; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; LwAnpG § 28 Abs. 2; ; KostO § 18 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abfindungsansprüche nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.02.2004 - BLw 24/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
Auszug aus BGH, 20.07.2006 - BLw 13/06
Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen (Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 2003, BLw 19/03, NL-BzAR 2004, 27, 28 und vom 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).Der Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung oder der Sachverhaltsdarstellung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (Senat, Beschl. v. 30. Oktober 2003, BLw 19/03 und v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, aaO).
- BGH, 30.10.2003 - BLw 19/03
Darlegung eines Abweichungsfalls
Auszug aus BGH, 20.07.2006 - BLw 13/06
Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen (Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 2003, BLw 19/03, NL-BzAR 2004, 27, 28 und vom 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).Der Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung oder der Sachverhaltsdarstellung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (Senat, Beschl. v. 30. Oktober 2003, BLw 19/03 und v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, aaO).
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 20.07.2006 - BLw 13/06
Eine solche Divergenz liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). - BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95
Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots
Auszug aus BGH, 20.07.2006 - BLw 13/06
Soweit sie geltend macht, das Beschwerdegericht sei von dem u.a. in dem Beschluss des Senats vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95 - BGHZ 131, 260, 265) formulierten Rechtsgrundsatz abgewichen, dass die umgewandelten Anteile und Mitgliedschaftsrechte an dem Unternehmen neuer Rechtsform quotal dem Anteil an dem Eigenkapital der umgewandelten LPG entsprechen müssten, genügt dies ebenfalls nicht den vorgenannten Anforderungen.